Rechtliche Tipps

Die Urlaubszeit naht. Wer sich die USA als Urlaubsziel ausgesucht hat, muss bestimmte Einreisebedingungen beachten. Welche das sind, erfahren Sie hier.

In der Regel brauchen deutsche Staatsbürger mit deutschem Reisepass kein Visum, wenn sie in die USA einreisen wollen. Sie brauchen dann lediglich einen elektronischen Reisepass mit Chip und eine sogenannte Esta (Electronic System for Travel Authorization), eine elektronische Einreisegenehmigung und ein gültiges Ticket für den Rück- oder Weiterflug.

Doch es gibt auch Ausnahmen von dieser Regel. Wann brauchen Sie ein Visum und wie bekommen Sie es?

Für die USA müssen Sie immer dann ein Visum beantragen, wenn Ihr Esta-Antrag abgelehnt worden ist oder wenn Sie nicht nur zu Besuch in die USA einreisen wollen. Nicht als Besuchszwecke gelten zum Beispiel Arbeitsreisen, Au-pair-Aufenthalte, Sprach- und Austauschprogramme, Eheschließung und anschließende Einwanderung in die Vereinigten Staaten.

Wenn Sie das sogenannte Nichteinwanderungsvisum beantragen möchten, bietet Ihnen die Webseite des Büros für konsularische Angelegenheiten die Möglichkeit, das auch online zu tun. Auf der Seite des Außenministeriums wählen Sie zunächst eine Visakategorie aus, etwa als Geschäfts- oder Touristenvisum, Studentenvisum oder Arbeitsvisum. Danach füllen Sie das Onlineformular (DS-160) aus. Dabei kann Ihnen das Callcenter der Botschaft in Berlin behilflich sein. Sie können sich ansonsten auch an die Konsulate in München und Frankfurt am Main wenden.
Wenn Sie das Formular ausgefüllt haben, müssen Sie die Gebühr für den Antrag überweisen. Diese beträgt derzeit 160 US-Dollar oder 136 Euro. Für die Zahlung müssen Sie sich ein Profil anlegen und sich die Belegnummer merken, da Sie diese später für die Vereinbarung eines späteren Gesprächstermins brauchen. Melden Sie sich also mit Ihrem Profil an und bestätigen Sie die Zahlung. Dann klicken Sie links auf der Menüseite auf den Button zur Terminvereinbarung. Nach einem obligatorischen Gespräch mit dem zuständigen Visa Officer im US-Konsulat oder der US-Botschaft fällt die Entscheidung, ob Sie das Visum erhalten. Wenn dem Antrag stattgegeben wird, erhalten Sie das Visum per Post.

Brauche ich ein digitales Foto?

Ja. Wenn Sie das Formular DS-160 ausfüllen, fügen Sie ein digitales Foto hinzu. Dieses sollte nicht älter als sechs Monate sein. Außerdem brauchen Sie am Tag des Gesprächs mit der US-Botschaft ein aktuelles biometrisches Foto auf Fotopapierträger. Datenträger akzeptiert die Botschaft nicht. Das digitale Foto hat hinsichtlich Inhalt und Größe bestimmte Kriterien zu erfüllen. Es muss quadratisch sein und darf seit dem 1. November 2016 den Abgebildeten nur noch ohne Brille zeigen.

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Illegales Autorennen mit tödlichem Ende: Ein 38-jähriger Fußgänger wird am 16. Juni 2017 in der Fliethstraße in Mönchengladbach von einem Auto erfasst und 36 Meter weit durch die Luft geschleudert, bevor er unter einem parkenden Fahrzeug eingeklemmt zum Liegen kommt. Noch an der Unfallstelle stirbt das Opfer aufgrund seiner schweren Verletzungen. Auf der vierspurigen Straße in der Innenstadt ist nur Tempo 40 erlaubt, der 28-jährige Raser soll mit 100 Sachen aus Richtung Korschenbroicher Straße gekommen sein.

Ende September 2017 erhebt die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach Mordanklage. Sie hat dabei eine Entscheidung aus Berlin vom Februar im Blick, in der zum ersten Mal in Deutschland zwei Raser wegen Mordes verurteilt wurden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hebt diese spektakuläre Entscheidung allerdings am 1. März 2018 auf. Der neue Prozess vor einer anderen Kammer des Landgerichts Berlin platzt am 28. August nach einem erfolgreichen Befangenheitsantrag der Verteidigung. Am 19. November soll ein weiterer Versuch gestartet werden. Die zwei Raser sitzen in Untersuchungshaft.

In Mönchengladbach kommt es nicht soweit, weil das Landgericht die Anklage wegen Mordes im März 2018 nicht zulässt. Es habe keinen hinreichenden Tatverdacht für einen Tötungsvorsatz gegeben, heißt es. Der Teilnahme am Rennen habe der Angeklagte spontan zugestimmt. Außerdem habe er stark abgebremst, als er den Fußgänger bemerkte, wenngleich ohne Erfolg. Der mittlerweile 29 Jahre alte Mann muss sich „nur“ wegen fahrlässiger Tötung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs verantworten. Einem weiteren Teilnehmer des Rennens wirft die Behörde vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit Unfallflucht vor. Die Anklage gegen den 25-Jährigen wird vom Gericht in vollem Umfang zugelassen. Beide Männer müssen im Falle einer Verurteilung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen. Der Prozess hat Mitte Oktober begonnen. Zum Auftakt bestreitet der Hauptangeklagte, dass ein Rennen stattgefunden habe. Er habe nur einem anderen Auto ausweichen müssen, wodurch es zur Kollision mit dem Fußgänger gekommen sei, so die Einlassung. In solch einem Fall, benötigt man einen starken Rechtsanwalt Verkehrsrecht Mönchengladbach auf beiden Seiten.

Erst im Oktober 2017, also nach dem tödlichen Unfall in Mönchengladbach, ist der neue Paragraf 315d im Strafgesetzbuch in Kraft getreten. Er sieht bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe für die Teilnahme an einem illegalen Autorennen vor. Kommt dabei ein Mensch zu Tode, sind künftig bis zu zehn Jahre Gefängnis möglich. Diese Verschärfung geht auf eine Gesetzesinitiative Nordrhein-Westfalens zurück. Zuvor war die Beteiligung an solchen Rennen lediglich eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Monat Fahrverbot und 400 Euro Geldbuße geahndet wurde. Kamen Unbeteiligte zu Tode, konnten die Richter nur fahrlässige Tötung zugrunde legen. Nach mehreren schweren Unfällen mit Todesfolge in Deutschland erfolgt die Aufnahme illegaler Rennen als Straftat ins Strafgesetzbuch. Damit sollen vor allem Fahrer abgeschreckt werden, die der Tuning-Szene angehören und ihre Autos gern aufmotzen. Beim Warten an roten Ampeln oder nach Verabredungen kommen die Rennen eher zufällig zustande – immer öfter mit tödlichen Folgen für völlig unbeteiligte Personen.

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Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Räum- und Streupflicht an der Grundstücksgrenze der jeweiligen Immobilie endet (BGH, Urteil vom 21.2.2018, Az. VIII ZR 255/16). Geklagt hatte ein Mann, der im Jahr 2010 auf einem öffentlichen Gehweg gestürzt war, nachdem er das Haus seiner Freundin verlassen hatte. In dem Verfahren hat er vorgetragen, bis zum heutigen Tag an den Folgen dieses Unfalls zu leiden. Grundsätzlich sind Grundstückseigentümer und Vermieter aber nicht dazu verpflichtet, allgemeine Räum- und Streuarbeiten auf öffentlichen Gehwegen durchzuführen, soweit sie von der Gemeinde als Anlieger nicht dazu verpflichtet worden sind.

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Er zieht weiterhin große Kreise – der Skandal um manipulierte Abgaswerte beim Autobauer Volkswagen ist seit Ende 2015 ein großes Thema. Betrogen wurde sowohl bei CO2-Messungen als auch bei der Angabe zum Ausstoß von Stickoxid. Die Folgen für den VW-Konzern sind immens, da nicht nur die Marke VW betroffen ist. Auch Autos von Seat, Skoda und Audi wurden mit der sogenannten „Schummelsoftware“ ausgestattet. In einer groß angelegten Rückrufaktion sollen alle Fahrzeuge umgerüstet werden. Für die Halter betroffener Modelle stellt sich die Frage, wie es mit ihrem Fahrzeug weitergeht. Welche Rechten und Pflichten sie haben, erklärt dieser Beitrag.
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Die Sonderkündigung eines Telekommunikationsvertrages nach dem Umzug des Kunden regelt der § 46 TKG (Telekommunikationsgesetz). Demnach kann der Kunde einen Langzeitvertrag (meist 24 Monate) mit dem bisherigen Anbieter mit 3-Monats-Frist kündigen, wenn er umzieht und sein bisheriger Anbieter am neuen Wohnort nicht dieselben Leistungen bereitstellen kann. Es genügen die Mitteilung an den Anbieter und die offenbar fehlende Inanspruchnahme der Leistungen am alten Wohnort (“Augenschein”). Einen Nachweis über den Umzug kann das Telekommunikationsunternehmen zwar verlangen, jedoch gilt hierbei keine besondere Frist für die Wirksamkeit der Sonderkündigung. Der Kunde kann diesen Nachweis auch sehr viel später einreichen, wenn die Umstände nichts anderes zulassen, ohne die Wirksamkeit seiner Sonderkündigung wegen Umzugs zu gefährden. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Pinneberg von Januar 2017 hervor, das seit März 2017 rechtskräftig ist (Az.: 63 C 88/16). Continue Reading

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Sportwagen oder Luxusliner als Firmenwagen von der Steuer absetzen – was geht und was nicht

Unternehmer können als Firmenwagen genutzte Autos grundsätzlich im Rahmen des Betriebsausgabenabzugs von der Steuer absetzen. Und im Prinzip hat ein Firmeninhaber die Verfügungshoheit darüber, welche Art von PKW er als Firmenfahrzeug nutzt. Unsicherheiten gibt es immer wieder darüber, ob auch besonders teure Sportwagen oder Luxusliner wie ein Bentley oder Rolls Royce von den Finanzämtern anerkannt werden oder nicht. Wie bei so manchen durch „Gummiparagraphen“ im Steuerrecht unscharf formulierten Sachgebieten gilt auch bei einem Luxusauto als Firmenfahrzeug die Faustregel: Es kann, muss aber nicht anerkannt werden, das hängt nicht zuletzt vom jeweiligen Finanzamt ab. Im Einzelfall sind die Ämter tolerant und lassen solche Edelkarossen als abzugsfähige Firmenfahrzeuge durchgehen. Es gibt allerdings gewisse „Schmerzgrenzen“, die es als Unternehmer und Fahrer eines solchen Fahrzeugs zu beachten gilt.

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Namensrecht in Deutschland – der auf dem Standesamt eingetragene Name lässt sich nur schwer wieder ändern. Das Namensrecht ist in Deutschland Bestandteil des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), einzelne Bestimmungen sind in den verschiedenen Paragrafen des Personenstandsgesetzes (PStG) geregelt. Darin ist gesetzlich vorgeschrieben, innerhalb welcher Frist Sie Ihr Kind beim Standesamt mit verbindlichem Vor- und Zunamen anmelden müssen. Dabei haben Sie beim Vornamen eine vergleichsweise hohe Wahlfreiheit und können auch beim Nachnamen Ihres Nachwuchses zwischen Ehenamen, Namen des Vaters oder der Mutter wählen. Haben Sie sich erst einmal für einen Namen entschieden, ist eine nachträgliche Änderung nur in äußerst seltenen Fällen möglich.

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Auch Nachlässe werden „globalisiert“. Wer Vermögenswerte im Ausland besitzt oder im Ausland dauerhaft oder zeitweise lebt und wohnt, sollte sich Gedanken machen, nach welcher Rechtsordnung der Nachlass im Fall des Ablebens vererbt wird. Typische Fälle sind, dass ein deutscher Staatsbürger sich nach Mallorca zurückgezogen hat oder dort ein Ferienhaus besitzt, das er vermietet hat oder selbst regelmäßig über das Jahr hinweg aufsucht.
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