Über einen ungewöhnlichen Fall hatte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zu entscheiden. Ein Unternehmen nutzte zum Stellenabbau ein Abfindungsprogramm nach dem Windhundprinzip. Anträge auf einen Aufhebungsvertrag mit attraktiven Abfindungsvereinbarungen wurden also in der Reihenfolge des Eingangs bewilligt, bis das Kontingent ausgeschöpft war.
Rechtliche Tipps
Erbe bei Vermögen im Ausland
Auch Nachlässe werden „globalisiert“. Wer Vermögenswerte im Ausland besitzt oder im Ausland dauerhaft oder zeitweise lebt und wohnt, sollte sich Gedanken machen, nach welcher Rechtsordnung der Nachlass im Fall des Ablebens vererbt wird. Typische Fälle sind, dass ein deutscher Staatsbürger sich nach Mallorca zurückgezogen hat oder dort ein Ferienhaus besitzt, das er vermietet hat oder selbst regelmäßig über das Jahr hinweg aufsucht.
Bundesgerichtshof: Verschärfung der Bankenhaftung für Beratungsfehler
Der Bundesgerichtshof (BHG) hat die Haftung der Geldinstitute für Beratungsfehler verschärft. Banken müssen zukünftig beweisen, dass sie Kunden nicht falsch beraten haben. Damit legen die Karlsruher Richter die Umkehr der Beweislast fest, denn bisher oblag es dem Kunden, den Nachweis zu erbringen, dass die Beratung des Kreditinstituts fehlerhaft war. So muss eine Bank die Anleger unter anderem darüber aufklären, wenn sie Rückvergütungen, die sogenannten Kick-back-Zahlungen, für die Vermittlung eines Finanzproduktes einstreicht.